Anträge aus der 17. Wahlperiode (seit 2017)
- 12.03.2019 – Antrag „Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren„
- 12.03.2019 – Antrag „Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!„
- 12.02.2019 – Antrag „IT-Sicherheit in NRW stärken – Freiheit sichern„
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15.01.2019 – Antrag „NRW braucht schnelles Netz an jeder Milchkanne„
- 04.12.2018 – Antrag „Innovationspotenziale durch eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups entfalten„
- 04.12.2018 – Antrag „NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern„
- 20.11.2018 – Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes von Amad A. und des Umgangs mit dessen Familie (PUA Kleve)„
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06.11.2018 – Antrag „NRW gibt Orientierung für kommunale Konzepte zur Digitalisierung in den Schulen„
- 06.11.2018 – Antrag „Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen und neu ausrichten!„
- 02.10.2018 – Antrag „Gründungen fördern statt Programmbürokratie: Hochschul-Gründerbudgets einführen„
- 11.09.2018 – Antrag „Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen – Förderung und Beratung„
- 11.09.2018 – Antrag „Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenschaft sichern„
- 03.07.2018 – Antrag „Finanzierung der Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe sicherstellen„
- 03.07.2018 – Antrag „Selbstbestimmung und Mitbestimmung retten – Retro-Hochschulgesetz stoppen!“„
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03.07.2018 – Antrag „Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen„
- 05.06.2018 – Antrag „Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Hackerangriff / Stabsstelle“)„
- 17.04.2018 – Antrag „Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!„
- 17.04.2018 – Antrag „Konsultation der Monitoring-Stelle der UN BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen„
- 13.03.2018 – Antrag „Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen„
- 07.12.2017 – Antrag „Rechte der Studierenden schützen„
- 07.11.2017 – Antrag „Öffentliche Forschung muss dem Frieden dienen„
- 04.10.2017 – Antrag „Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen„
- 04.10.2017 – Antrag „Soziale Situation der Studierenden verbessern. Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen“
- 05.09.2017 – Antrag „Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen„
- 05.09.2017 – Antrag „Nordrhein-Westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung anstatt wirkungslose Symbolpolitik„
- 04.07.2017 – Antrag „Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen„
- 04.07.2017 – Antrag „Nein zur Ausländermaut auf dem Campus„
Anträge aus der 16. Wahlperiode (2012-2017)
- 14.02.2017 – Entschließungsantrag „Keine Insellösungen beim Breitbandausbau in Gewerbegebieten“
- 25.01.2017 – Entschließungsantrag „NRW unterstützt Kommunen bei ihrer Bewerbung zum Wettbewerb „Digitale Stadt““
- 24.01.2017 – Entschließungsantrag „Sicherheit gewährleisten, Demokratie verteidigen, Prävention stärken“
- 17.01.2017 – Antrag „5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen“
- 06.09.2016 – Antrag „Spitzencluster it’s OWL langfristig weiterentwickeln“
- 06.09.2016 – Antrag „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!“
- 06.09.2016 – Antrag „Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten“
- 28.06.2016 – Entschließungsantrag „Landesprogramm E-Government“
- 28.06.2016 – Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten“
- 28.06.2016 – Gesetzentwurf „Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes“ (Einführung der Kennzeichnungspflicht und Pilotversuch Bodycams)
- 26.01.2016 – Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen“
- 27.10.2015 – Antrag „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit“
- 30.09.2015 – Entschließungsantrag „Digitale Teilhabe auch für Flüchtlinge sicherstellen“
- 16.06.2015 – Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen – Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“
- 16.06.2015 – Antrag „Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring schrittweise reduzieren“
- 01.07.2014 – Änderungsantrag zum Landesmediengesetz
- 01.07.2014 – Antrag „Spione unerwünscht – Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!“ als gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag der Piratenfraktion
- 06.05.2014 – Änderungantrag: Für Echtes Netz – Netzneutralität dauerhaft gewährleisten
- 19.03.2014 – Änderungsantrag: Abschaffung der Roaming- Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Gefährdung der Netzneutralität und Frequenzvergabe
- 28.01.2014 – Änderungsantrag: Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen
- 19.11.2013 – Antrag: Offene Zugänge zum Internet schaffen
- 17.09.2013 – Antrag: Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
- 09.07.2013 – Entschließungsantrag: Umfassenden Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewährleisten – Aufklärung der Überwachungsskandale dringend erforderlich
- 14.05.2013 – Änderungsantrag: EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
- 07.05.2013 – Antrag: Für echtes Netz – Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben
- 04.12.2012 – Antrag: EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
- 29.11.2012 – Entschließungsantrag: GEMA-Tarifreform: Rechte von KünstlerInnen wahren – Interessen von Gastgewerbe und Vereinen schützen
- 20.11.2012 – Antrag: Datenschutzkonferenz und Datenschutzsiegel
- 04.09.2012 – Antrag: Modernes Regieren im digitalen Zeitalter
Anträge aus der 15. Wahlperiode (2010-2012)
- 13.12.2011 – Antrag: Datenschutz und Datensicherheit verbessern – NRW-Datenschutzsiegel einführen und Medienkompetenz stärken
- 12.10.2011 – Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“
- 28.09.2011 – Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Kein neues Spartenangebot Jugendkanal bei ARD und ZDF – Einsatz für mehr Medienkompetenz zeigen und verstärkte Ansprache jugendlicher Nutzer in den Hauptprogrammen leisten“
- 11.05.2011 – Gesetzentwurf zum Gesetz über die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
- 15.02.2011 – Gesetzentwurf: Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
- 07.12.2010 – Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Betriebsprüfer/innen
- 30.11.2010 – Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP „Unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebührt Dank und Anerkennung für ihren besonnenen Einsatz bei den Castor-Transporten – Straftaten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!“
- 23.11.2010 – NRW beteiligt sich auch zukünftig an humanitären Hilfsaktionen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten – NRW sagt ja zur Save-me Kampagne
- 10.11.2010 – Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP „Ärztemangel wirksam bekämpfen – hausärztliche Versorgung sicherstellen: Für eine „Medizinische Fakultät OWL“
- 04.11.2010 – ELENA sofort aussetzen
- 15.07.2010 – Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Aufhebung der Residenzpflicht in NRW
- 15.07.2010 – Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo und für Flüchtlinge aus Syrien“
- 06.07.2010 – Antrag: Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinden!