Boltes Bilanz: Bilanz & Ausblick 2017/18

Am 1. Juni ging mein erstes Jahr in der Opposition zu Ende. Nach sieben Jahren als regierungstragende Fraktion haben wir GRÜNE im Landtag NRW unsere Oppositionsrolle schnell angenommen und füllen diese Aufgabe inzwischen gut aus. Mit meinem Bericht will ich vor allem Transparenz schaffen über meine Arbeit im Landtag und seinen Gremien sowie außerhalb des Parlaments. Transparenz ist immer auch eine Einladung: Wer Rückmeldungen, Anregungen, Kritik und Ideen loswerden will, ist jederzeit herzlich willkommen mir diese mitzuteilen.

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Mit Ideen die #weltbewegen – Video

Ein Gründerbudget, der Ausbau der NRW-Hubs oder die Einsetzung eines Start-up-Beauftragten – Zehn Ideen habe ich nach meiner rund zweimonatigen #weltbewegen-Tour mit über 50 Vor-Ort-Terminen entwickelt, um junge Unternehmer*innen besser bei Gründungen zu unterstützen und Mittelständler*innen fit für die Digitalisierung zu machen. Zum Abschluss meiner Tour habe ich meine Vorstellungen mit Vertreter*innen aus der Start-up-Szene im Landtag diskutiert. Einige Highlights der Veranstaltung gibt´s hier im Zusammenschnitt.

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Start-ups brauchen mehr als Entfesselungsrhetorik

Entfesselungsrhetorik ist noch lange keine Start-up Strategie. Gestern beschloss die Landesregierung im Landtag ihr neues Gründerstipendium, ohne konkrete Aneize für Start-ups. Die Start-up-Partei FDP entpuppt sich als analoge Mogelpackung. Wir setzen bei der ökologisch-industriellen Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalens verstärkt auf innovative Start-ups. Denn Start-ups wirken in zweierlei Hinsicht positiv auf die Digitalisierung von Wirtschaft und letztlich auch Gesellschaft.

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OWL lässt sich nicht abhängen!

Immerhin hat die Landesregierung schon mitbekommen, dass es großen Druck aus der Region Ostwestfalen-Lippe gibt, die Fernverkehrshalte in der Region zu erhalten. Es reicht aber nicht, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und darauf zu warten, dass die Bahn unsere Region abhängt. Stattdessen muss die Landesregierung ein echtes Bekenntnis zur Fernverkehrsanbindung für Bielefeld, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden und ganz Ostwestfalen-Lippe abgeben und dies auch durch konkretes Handeln untermauern.

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Echte Landlust statt Zwangsverarztung

Verfassungsrechtlich steht die Forderung nach einer Landarztquote auf wackeligen Füßen. Ein Modell, wie es Minister Laumann vorschlägt, schränkt die individuellen Freiheiten von Studierenden massiv ein. Ein 20-jähriger soll sich für 20 Jahre an einen Ort binden (6 Jahre Studium + 5 Jahre Facharztausbildung + 10 Jahre Standortgarantie). Das geht nicht nur an der Lebensrealität vorbei, sondern beschneidet auch Grundrechte wie die Studienfreiheit und die Niederlassungsfreiheit.

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