Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei. Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch. Die Digitalstrategie von Minister Pinkwart ist eine Mogelpackung.
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Braun, so richtig artig können Sie ja nicht gewesen sein, wenn der Weihnachtsmann Minister Pinkwart diesen Haushalt als Weihnachtsgeschenk…
Entgegnung auf die „Kleine Regierungserklärung“ im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation am 23.11.2017 Anrede, Vielen Dank für die Kleine Regierungserklärung. Sie zeigt: Bei allen großen Ankündigungen von CDU und FDP…
Rede zum Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „Silvesternacht 2015“ im Plenum des Landtags am 5. April 2017 Anrede, Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben uns tief betroffen gemacht. Sie haben…
Rede zum Antrag der CDU „Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben“ im Plenum am 16.2.2017 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr…
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