Diese Rede zur politischen Lage hielt ich auf dem Landesparteitag der Grünen NRW vom 15./16. Juni 2019:
Wir haben, und das finde ich richtig, eine Haltung von Demut und Respekt vor dem großartigen Ergebnis der Europawahl. Aber ich habe mich ehrlich gesagt in den letzten Wochen mal gefragt, ob wir wirklich nur mit Demut die Welt gerettet bekommen. Wenn unser Teppich fliegt, dann finde ich, sollten wir ihn nicht so demütig niedrig fliegen, dass nur noch Thorsten Schäfer-Gümbel drunter her passt.
Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei. Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch. Die Digitalstrategie von Minister Pinkwart ist eine Mogelpackung.
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Braun, so richtig artig können Sie ja nicht gewesen sein, wenn der Weihnachtsmann Minister Pinkwart diesen Haushalt als Weihnachtsgeschenk…
Entgegnung auf die „Kleine Regierungserklärung“ im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation am 23.11.2017 Anrede, Vielen Dank für die Kleine Regierungserklärung. Sie zeigt: Bei allen großen Ankündigungen von CDU und FDP…
Rede zum Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „Silvesternacht 2015“ im Plenum des Landtags am 5. April 2017 Anrede, Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben uns tief betroffen gemacht. Sie haben…
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