Aus dem Landtag

„Digitalstrategie“: Die Mogelpackung des Minister Pinkwart

Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei. Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch. Die Digitalstrategie von Minister Pinkwart ist eine Mogelpackung.

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Freiheit und Mitbestimmung an Hochschulen erhalten – Antworten der Landesregierung auf meine Große Anfrage lassen Schlimmstes befürchten

Schwarz-Gelb plant mit der Reform des Hochschulgesetzes einen Angriff auf das freie Studium, die Mitbestimmung und die guten Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in NRW – die Antworten auf unsere Große Anfrage bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen.

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Medizinische Fakultät Bielefeld

Seit 2016 absolvieren Medizinstudierende der Ruhr-Universität Bochum in einem Kooperationsmodell den klinischen Teil ihrer Ausbildung in den Mühlenkreiskliniken in Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen sowie im Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen und im Klinikum Herford. Das Modell umfasst im Endausbau 120 Studienplätze.

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Start-ups brauchen mehr als Entfesselungsrhetorik

Entfesselungsrhetorik ist noch lange keine Start-up Strategie. Gestern beschloss die Landesregierung im Landtag ihr neues Gründerstipendium, ohne konkrete Aneize für Start-ups. Die Start-up-Partei FDP entpuppt sich als analoge Mogelpackung. Wir setzen bei der ökologisch-industriellen Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalens verstärkt auf innovative Start-ups. Denn Start-ups wirken in zweierlei Hinsicht positiv auf die Digitalisierung von Wirtschaft und letztlich auch Gesellschaft.

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