Zum Stand der Digitalisierung in NRW und Minister Pinkwarts Vierjahres-Bilanz des Digitalministeriums erklärt Matthi Bolte-Richter, digital- und innovationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Minister Pinkwart feiert sein Digitalministerium. Viel mehr als den bloßen Bestand gibt es da allerdings nicht zu feiern. Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass ein neues Türschild an einem FDP geführten Wirtschaftsministerium noch lange keine innovative und zukunftsorientierte Digitalpolitik macht. Das ,Digital‘ ist Etikettenschwindel. Das zeigt sich besonders bei der sogenannten ,Digitalstrategie‘ der Landesregierung. Alle Ministerien mussten dabei mehr oder weniger digitale Projekte zuliefern, Pinkwarts Haus kann allerdings weder einen genauen Umsetzungsstand der einzelnen Projekte benennen, noch besitzt er ein konkretes Durchgriffsrecht, wenn seine Kabinettskollegen nichts zur Digitalisierung beitragen wollen.

Anders als Minister Pinkwart es angekündigt hatte, kam das E-Government-Gesetz erst mit eineinhalb Jahren Verspätung. Dadurch fehlte der Verwaltung wichtige Zeit zur Umsetzung der Regierungsziele, für die er weder das nötige Personal, noch die finanziellen Mittel bereitgestellt hat. Die Kommunalverwaltungen, die den Löwenanteil der Bürgerkontakte haben, sind vom Gesetz ausgenommen. Eine digitale Verwaltung, durch die Bürger*innen pro Jahr eine Woche Zeit sparen können, wie in Estland, entsteht nicht mit Verspätung, sondern nur mit vollem Einsatz von Personal, Ressourcen und politischem Engagement der Regierung.

Die Startup-Szene in NRW hat sich in den vergangenen Jahren enorm weiterentwickelt. Das riesige Potenzial, dass NRW mit der vielfältigen Hochschul- und Forschungslandschaft sowie dem starken Mittelstand hat, hat Pinkwart aber nicht geschafft zu heben. Grund dafür ist, dass er die Förderbedingungen nur unzureichend an die sich erweiternden und verändernden Strukturen angepasst hat. Statt sich auf das Rheinland-Valley zu konzentrieren, hätte er die ländlichen Räume als Innovationsorte in den Blick nehmen müssen, sowie gezielt Social Entrepreneurs und Gründerinnen fördern müssen. Der Beitrag digitaler Innovationen zum Klimaschutz spielt in der Digitalpolitik der Landesregierung keine Rolle.

Bei der digitalen Infrastruktur ist die Diskrepanz zwischen Pinkwarts Wunschdenken und Wirklichkeit am größten. Die zahlreichen Gipfel, Pakte oder Masterpläne führten zu tollen Ankündigungen und kreativen Wortschöpfungen, lieferten ansonsten aber nichts Substantielles. Mehr noch: Jegliche Verbindlichkeit für die ausbauenden Unternehmen fehlt. Wenn aktuell nur zwölf Prozent der Schulen und 33 Prozent der Gewerbegebiete mit Glasfaseranschlüssen versorgt sind, können die Ausbauziele für Gewerbegebiete und Schulen im nächsten Jahr absehbar nicht erreicht werden. Auch das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Gigabitnetzen bis Ende 2025 wird der Minister deutlich verfehlen.“