Zu den Presseberichten, dass China Lesungen aus einer Biografie über Xi Jinping an Universitäten unter anderem in Nordrhein-Westfalen verhindert haben soll, erklären Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales, und Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Wissenschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

Berivan Aymaz: „Es ist ein nicht akzeptabler Eingriff, dass die diplomatische Vertretung Chinas eine Veranstaltung an einer öffentlichen Universität verhindert. Mit der Absage der Buchvorstellung agiert das Konfuzius-Institut in Duisburg ganz im Sinne der Interessen Chinas. Der Gefahr einer schleichenden Aushöhlung unserer freiheitlichen Rechte und der Menschenrechte durch die Einflussnahme von autoritären Staaten wie China muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden. Der Verfassungsschutzbericht des Landes belegt klar, dass die Volksrepublik China in vielerlei Hinsicht politisch in Nordrhein-Westfalen tätig ist. Der Vorfall an der Universität Duisburg-Essen ist nur die Spitze des Eisbergs der chinesischen Aktivitäten in NRW. Die Landesregierung muss klare Haltung gegenüber China zeigen und deutlich machen, dass sie diese Art der Einflussnahme nicht toleriert. Sie muss dafür sorgen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Nordrhein-Westfalen gewahrt wird.“

Matthi Bolte-Richter: „Wir verurteilen das Vorgehen des chinesischen Staates an der Universität Duisburg-Essen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen frei und unabhängig bleibt. Es gibt ernstzunehmende Anhaltspunkte, dass es regelmäßig Einflussnahme oder Versuche der Einflussnahme auf Tätigkeiten an Hochschulen gibt, insbesondere im Zusammenhang mit den Konfuzius-Instituten. 29 Hochschulen in NRW kooperieren mit chinesischen Partnern. Solche Partnerschaften sollen der Wissenschaft, der Völkerverständigung und der demokratischen Entwicklung dienen. China darf diese Kooperationen nicht für eigene Machtinteressen missbrauchen. Hier ist die Landesregierung gefragt. Sie darf sich nicht länger unter dem Deckmantel der Hochschulfreiheit wegducken. Ministerin Pfeiffer-Poensgen darf die Hochschulen nicht allein lassen, wenn die Freiheit der Wissenschaft bedroht ist.“

Zusatzinformation: Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Thema „Hochschulkooperationen mit der Volksrepublik China“ finden Sie hier.

Die Neue Westfälische berichtet hier über unsere Positionierung.