Die „Maskenaffäre“ und der Skandal um mutmaßliche Korruptionsfälle bei Abgeordneten der Union haben dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen massiven Schaden zugefügt. Die Antwort auf diese Skandale kann nur lauten: Mehr Transparenz!
Bürgerrechte und Datenschutz
Gesetzentwurf Informationszugangsgesetz (pdf) Positionspapier Transparente Politik (pdf) Wir haben als Grüne Landtagsfraktion ein Maßnahmenpaket für mehr Transparenz und saubere Politik in NRW beschlossen – darunter den Entwurf für ein Informationszugangsgesetz….
Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.
Bei der von CDU & SPD und ihren Europäischen Schwesterparteien vorangetriebenen EU-Urheberrechtsreform stehen die Artikel 11 & 13 im Fokus der Kritik. Hier habe ich kurz zusammengefasst, was im Einzelnen durch die dort enthaltenen rechtlichen Änderungen zu befürchten ist.
Tausende Menschen gehen seit Wochen auf die Straße gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Artikel 11 und 13, die ein europaweites Leistungsschutzrecht und die faktische Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Nutzung von Upload-Filtern vorsehen.