Blog

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: Errungenschaften verteidigen, neue Grundrechte erkämpfen!

Das Grundgesetz steht für unsere freiheitliche und demokratische Wertordnung, die sich über 70 Jahre bewährt hat und unseren Rechtsstaat seither gegen Willkür absichert. Es ist eine unglaublich moderne Verfassung, denn es enthält nicht nur zeitlose Garantien der Freiheit für die Bürger, sondern es gibt auch immer wieder neue Antworten – wie etwa beim Datenschutz oder dem sogenannten Computergrundrecht – auch immer wieder neue Antworten auf aktuelle Fragen.

Weiterlesen »

Wow, Bayern! Also jetzt Grüne Volkspartei?

Die heutigen Volksparteien folgen der Logik, dass sie schauen, wo die Mehrheiten sind, und sich dahinter versammeln. Unsere Aufgabe ist die genau entgegengesetzte. Diese Wahl ist eine Zäsur. Nicht nur,…

Weiterlesen »

Boltes Bilanz: Bilanz & Ausblick 2017/18

Am 1. Juni ging mein erstes Jahr in der Opposition zu Ende. Nach sieben Jahren als regierungstragende Fraktion haben wir GRÜNE im Landtag NRW unsere Oppositionsrolle schnell angenommen und füllen diese Aufgabe inzwischen gut aus. Mit meinem Bericht will ich vor allem Transparenz schaffen über meine Arbeit im Landtag und seinen Gremien sowie außerhalb des Parlaments. Transparenz ist immer auch eine Einladung: Wer Rückmeldungen, Anregungen, Kritik und Ideen loswerden will, ist jederzeit herzlich willkommen mir diese mitzuteilen.

Weiterlesen »