Breitband

„Digitalstrategie“: Die Mogelpackung des Minister Pinkwart

Es gibt ein Phänomen, das heißt „Digitale Ungeduld“. Wenn man sich die Digitalstrategie der Landesregierung anschaut, dann ist diese davon nicht befallen. Für Ungeduldige ist nämlich nichts dabei. Das zieht sich durch das ganze Regierungshandeln von Schwarz-Gelb durch. Die Digitalstrategie von Minister Pinkwart ist eine Mogelpackung.

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Rede zum Landeshaushalt: Digitalisierung

Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Braun, so richtig artig können Sie ja nicht gewesen sein, wenn der Weihnachtsmann Minister Pinkwart diesen Haushalt als Weihnachtsgeschenk…

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So schnell kein schnelles Internet für Gewerbegebiete

Bereits im Koalitionsvertrag hat die Schwarz-Gelbe Koalition das Rot-Grüne Ziel aufgegeben, bis 2018 alle Gewerbegebiete an Glasfasernetze angeschlossen zu haben. Stattdessen ist nun von einem „schnellstmöglichen“ Ausbau die Rede. Einzige…

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NRW bleibt Breitband-Spitzenreiter

In Nordrhein-Westfalen können zusätzliche 330 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets eingesetzt werden. Dazu erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „NRW ist…

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