Ich habe in einer Kleinen Anfrage gefragt: „Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?“. Es wäre gut gewesen, wenn sie diese Frage mit einem klaren „Ja!“ beantwortet hätte, denn…
Freifunk
Ich habe weitere Kleine Anfragen eingereicht. Diesmal frage ich die Landesregierung, ob Freifunk unter Schwarz-Gelb eigentlich noch ein Thema ist, nachdem Rot-Grün diesen wichtigen Beitrag zur digitalen Teilhabe mit großen…
Wie groß waren die Ankündigungen! NRW solle jetzt – endlich – digitaler werden. Im Wahlkampf versuchte gerade Christian Lindner immer wieder, seine Schellack-Truppe als Start-up-Partei darzustellen. Was außer hochglänzenden Schwarz-Weiß-Fotos…
Wir GRÜNE unterstützen schon seit geraumer Zeit das Engagement der Freifunk-Bewegung für digitale Teilhabe. Freifunk gehört inzwischen zu einer der wichtigsten gesellschaftlich-digitalen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts. Mit Freifunk wird ein…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Störerhaftung hat in vielen Kommunen für Verunsicherung gesorgt, was die Förderung von Freifunk und freien WLANs vor Ort betrifft. Zum EuGH-Urteil hat…