Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Störerhaftung hat in vielen Kommunen für Verunsicherung gesorgt, was die Förderung von Freifunk und freien WLANs vor Ort betrifft. Zum EuGH-Urteil hat…
EuGH
Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“ am 6. Oktober 2016 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!…
Auf den ersten Blick lasen sich die Überschriften zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gut: Der EuGH habe klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht für Rechtsverstöße haften, die über ihr Netzwerk abgewickelt…