Ich habe in einer Kleinen Anfrage gefragt: „Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?“. Es wäre gut gewesen, wenn sie diese Frage mit einem klaren „Ja!“ beantwortet hätte, denn…
Gemeinnützigkeit
Wir GRÜNE unterstützen schon seit geraumer Zeit das Engagement der Freifunk-Bewegung für digitale Teilhabe. Freifunk gehört inzwischen zu einer der wichtigsten gesellschaftlich-digitalen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts. Mit Freifunk wird ein…
Auf den ersten Blick lasen sich die Überschriften zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gut: Der EuGH habe klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht für Rechtsverstöße haften, die über ihr Netzwerk abgewickelt…
Rede zu unserem Antrag „Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!“ am 15.9.2016 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Lamla, Sie haben eben gesagt, wir hätten uns zwischenzeitlich zu…