Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen und das „Safe Harbor“-Abkommen für ungültig erklärt: ein guter Tag für die Grundrechte und den europäischen Datenschutz. Dieses Urteil honoriert auch…
Bürgerrechte und Datenschutz
Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen am 2. September 2015. Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Jäger! Verehrte Frau Ministerin Schäfer! Herr…
Die Digitalisierung ist eine Herausforderung, bietet jedoch vor allem viele Chancen für die Menschen und die Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Wir GRÜNE wollen, dass NRW digitaler und dadurch zukunftsfähiger…
Plenarrede am 21.5.2015 zum Antrag der Piratenfraktion zur EU-Datenschutzreform Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Kollegen Kern: Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag…
Rede zu Protokoll in der Plenarsitzung am 20.5.2015 zum Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes Matthi Bolte (GRÜNE) Viel ist ja debattiert worden über den vorliegenden Gesetzentwurf. Gibt es in NRW…