Heute entscheidet der Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis) über die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die politischen wie rechtlichen Grundlagen sind aus GRÜNER Sicht zweifelhaft. Was ist geplant? Die Stadt…
Bürgerrechte und Datenschutz
Zur heutigen Ratsentscheidung in Meschede gibt es ein Statement von mir in der WAZ: „Die Stadt hat keine Rechtsgrundlage, unbescholtene Bürger flächendeckend zu kontrollieren.“ Den Artikel gibt es hier. Die…
Am 16.3. nahm ich an einer Podiumsdiskussion in Meschede zur dort geplanten Videoüberwachung. Hier der Bericht im Sauerlandkurier: „Eine Person, die weiß, dass sie gefilmt wird, verhält sich immer anders…
Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht…
Der Safer Internet Day findet jedes Jahr am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats statt. Er geht auf die Initiative der Europäischen Union und INSAFE (Internet Safety for…