Der Landtag hat am 3. Juli den Antrag „Spione unerwünscht – Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten“ beschlossen. Der Antrag war ursprünglich von der Piratenfraktion gestellt worden, aufgrund der großen Überschneidungen…
Bürgerrechte und Datenschutz
Rede im Plenum am 3. Juli zum Antrag „Spione unerwünscht – Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten“ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Artistik, Herr Kollege Hegemann, die Sie uns…
Rede aus der Plenardebatte am 2. Juli über die Große Anfrage der Piratenfraktion „Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?“…
Die Debatte über Body-Cams für die NRW- Polizei wurde auch medial aufgegriffen. U.a. berichtet die Aachener Zeitung: „Die Grünen zweifelten hingegen an, dass der mit Video-Überwachung verbundene Grundrechtseingriff gerechtfertigt sei….
Rede im Plenum am 5. Juni 2014 zum Antrag der CDU „Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben“ Matthi Bolte(GRÜNE) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man muss…
