Ich habe mich zu der Frage geäußert, ob die NRW- Polizei mit Body-Cams ausgestattet werden soll. Am 10. Mai in der Rheinischen Post und am 15. Mai in der Neuen…
Bürgerrechte und Datenschutz
Erneut hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil für den Datenschutz in Europa gesprochen. Nach dem Urteil zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vor gut einem Monat urteilten die Luxemburger Richter*innen…
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta für unvereinbar und damit nichtig erklärt. Das ist gut für die Freiheit der Bürgerinnen und…
Ein Bericht der Coesfelder GRÜNEN Zu einem „Datenschutzspaziergang“ mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion…
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=nHE5EFr-m_4#t=12[/youtube] Rede zur Großen Anfrage 8 in der Plenardebatte am 20.2.2014 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der heute vorliegenden Antwort auf die Große Anfrage…