Seit Mittwoch ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung setzt ihr Vorhaben nun doch in die Tat um, die anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Bundesjustizminister Heiko Maas stellte…
VDS
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta für unvereinbar und damit nichtig erklärt. Das ist gut für die Freiheit der Bürgerinnen und…
Die Vorratsdatenspeicherung ist auch in NRW weiter in der Diskussion. Die Grünen-Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsfraktion wurden von den LDK-Delegierten deshalb in ihrem Bemühen bestärkt, auf die Gefahren, die…