Heute behandelt der Landtag das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem das Landesrecht an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung angepasst wird. Am beschlossenen Gesetz haben wir inhaltlich drei große Kritikpunkte: Die erschütternde Ambitionslosigkeit von Schwarz-Gelb, die Schwächung der Datenschutzaufsicht und des Grundrechtsschutzes sowie eine uferlose und völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Videoüberwachung.
„Seit Wochen fährt die Bielefelder CDU eine unsägliche Kampagne, bei der sie mit den Sorgen der Menschen spielt. Wer wie Vincenzo Copertino in der sichersten Großstadt der Bundesrepublik von „No-Go-Areas“…
Heute entscheidet der Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis) über die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die politischen wie rechtlichen Grundlagen sind aus GRÜNER Sicht zweifelhaft. Was ist geplant? Die Stadt…
Zur heutigen Ratsentscheidung in Meschede gibt es ein Statement von mir in der WAZ: „Die Stadt hat keine Rechtsgrundlage, unbescholtene Bürger flächendeckend zu kontrollieren.“ Den Artikel gibt es hier. Die…
Am 16.3. nahm ich an einer Podiumsdiskussion in Meschede zur dort geplanten Videoüberwachung. Hier der Bericht im Sauerlandkurier: „Eine Person, die weiß, dass sie gefilmt wird, verhält sich immer anders…
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