Heute entscheidet der Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis) über die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die politischen wie rechtlichen Grundlagen sind aus GRÜNER Sicht zweifelhaft. Was ist geplant? Die Stadt…
Meschede
Zur heutigen Ratsentscheidung in Meschede gibt es ein Statement von mir in der WAZ: „Die Stadt hat keine Rechtsgrundlage, unbescholtene Bürger flächendeckend zu kontrollieren.“ Den Artikel gibt es hier. Die…
Am 16.3. nahm ich an einer Podiumsdiskussion in Meschede zur dort geplanten Videoüberwachung. Hier der Bericht im Sauerlandkurier: „Eine Person, die weiß, dass sie gefilmt wird, verhält sich immer anders…