Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines flächendeckenden Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich mit jeder neuen Enthüllung. Deutsche Firmen,…
Rede in der Aktuellen Stunde am 29.4.2015 Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Woche hat gezeigt: Der Bundesnachrichtendienst ist offensichtlich ein Nachrichtendienst außer Rand und…
Rede im Plenum am 4.12.2014 zum Antrag der Piratenfraktion „Landtag verurteilt millionenfachen Grundrechtsbruch durch Eikonal“ Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Moritz, Sie haben das alles hier als Panikmache…
Der NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise.Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungendes Whistleblowers Edward Snowden dringen immer wieder neue Informationen über das zuvor ungekannte Ausmaß der Überwachung durch ausländische Geheimdienste an die Öffentlichkeit….
Der Landtag hat am 3. Juli den Antrag „Spione unerwünscht – Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten“ beschlossen. Der Antrag war ursprünglich von der Piratenfraktion gestellt worden, aufgrund der großen Überschneidungen…
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