Läuft bei Schwarz-Gelb: 20 verschiedene Verfahren, um 3G an den Hochschulen zu kontrollieren

In diesen Tagen starten in NRW rund 93.000 Menschen in ihr Studium. Ich wünsche allen neuen und alten Studierenden und Hochschulbeschäftigten einen guten und vor allem gesunden Start in ein Wintersemester, das weitgehend wieder in Präsenz stattfinden wird. Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass Studierende und Hochschulen vom Land besser unterstützt werden.

Zur Vorbereitung auf das Präsenzsemester hätten die Hochschulen klarere Rahmenbedingungen gebraucht. Es waren viele Fragen hinsichtlich des Infektionsschutzes für Studierende und Hochschulbeschäftigte offen. Die Landesregierung hätte die Hochschulen bei der Umsetzung unterstützen müssen. Sie hätte auch rechtzeitig eine Impfstrategie für Studierende und Hochschulbeschäftigte entwickeln müssen. So haben sich die Hochschulen zwangsweise selbst um Angebote gekümmert, die zum Teil aber erst sehr spät gestartet sind. Studierende und Beschäftigte, die bisher nur eine Impfung haben, müssen mit dem Auslaufen der kostenlosen Testinfrastruktur ihre Corona-Tests selbst bezahlen. Das hätte durch vorsorgende Politik der Landesregierung vermieden werden können. Auch bei den Hochschulöffnungen lässt Ministerin Pfeiffer-Poensgen Hochschulen und Studierende alleine.

Das Campusleben kann wie das übrige Leben noch nicht unkontrolliert ablaufen. An den 37 öffentlichen Hochschulen gibt es nun 20 verschiedene Verfahren, um die Einhaltung der 3G-Regel zu kontrollieren. Überall, wo 3G gilt, müsste eigentlich ausnahmslos ernsthaft kontrolliert werden. Dass an den Hochschulen Stichproben ausreichen sollen, um zu prüfen, ob beispielsweise Testnachweis und Personalien übereinstimmen, ist ein riskantes Spiel der Landesregierung.

Der Wechsel vom Online- zum Präsenzsemester bringt auch Turbulenzen auf dem Wohnungsmarkt mit sich. Günstige Wohnungen für Studierende sind in NRW ohnehin Mangelware. Wer nicht mehr bei den Eltern wohnt, sich aber auch keine private Wohnung leisten kann, ist auf das Angebot der Studierendenwerke angewiesen. Damit in NRW mehr günstiger Wohnraum für Studierende entsteht, muss das Land die Studierendenwerke endlich mehr unterstützen. Nur wenn sie in angemessener Höhe Zuschüsse vom Land erhalten, werden die Studierendenwerke die benötigten neuen Wohnungen schaffen können. Zudem besteht bei den Wohnanlagen ein Investitionsstau von 700 Millionen Euro. Schwarz-Gelb hat in der ganzen Regierungszeit nichts getan, um den Investitionsstau abzuarbeiten. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Sanierungs- und Neubauprogramm.

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