Reden

Rede zum Wirtschaftshaushalt

Plenarrede am 4.12.2015 zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=BQkIW2RqLAQ[/youtube] Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltsdebatte ist immer der…

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Rede zu CDU-Plänen zur Internetüberwachung

Plenarrede zum CDU-Antrag „Digitales Terrorabwehrzentrum“ am 3.12.2015 [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=dlzqFEP2knY[/youtube] Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Stein, die CDU hat in den vergangenen Monaten immer wieder den…

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Rede zu Befristungen im Bereich des Innenministeriums

Protokollrede zum Achten Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales am 30. September 2015 Anrede, mit dem Gesetzentwurf für ein Achtes Gesetz zur…

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Plenarrede zur Netzneutralität

Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben“ am 3. September 2015 Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Kern, ich habe bei Ihrem…

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