Sehr gerne lade ich Euch ein zu unserer Konferenz “Macht.Geld.Politik.” die ich gemeinsam mit Britta Haßelmann MdB und Sven Giegold MdEP organisisere. Ort: Neue Schmiede, Handwerkerstraße 7, 33617 Bielefeld Zeit:…
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Wir wollen Aufklärung statt Sommertheater! Eine Auswahl meiner Kommentierungen der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Westdeutsche Zeitung: http://www.wz.de/home/panorama/silvester-ausschuss-tritt-auf-der-stelle-1.2243620; Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/silvesternacht-von-koeln-telefondaten-zu-mysterioesem-vertuschungs-anruf-fehlen_id_5785749.html; Aachener Nachrichten: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/silvester-ausschuss-telefondaten-der-polizei-zur-aufklaerung-fehlen-1.1417880 Und hier mein vollständiges Statement: „Die Sondersitzung…
Plenarrede am 8. Juli 2016 zum Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten“ Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir…
Der Landtag berät heute den Rot-Grünen Antrag „Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten“. Wir fordern darin ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Sexismus, Mobbing, Stalking…
Der Landtag hat heute nach einem langen Arbeitsprozess das E-Government Gesetz NRW beschlossen. Damit erhält Nordrhein-Westfalen ein Gesetz für die digitale Verwaltung, das im Vergleich mit dem Bund und auch…