Meine Rede zur Aktuellen Stunde „Neue Form des rechten Terrors frühzeitig und entschieden bekämpfen“. (Antrag) (Video) (Rede als pdf-Datei) Rede zum Antrag der CDU „Weiterentwicklung des Adressraums im Internet –…
Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
Zur heutigen Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts durch den NRW-Datenschutzbeauftragten Ullrich Lepper erklärt Matthi Bolte MdL, innen- und netzpolitische Sprecher: „Für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes muss noch viel getan…