Jüngst wurde bekannt, dass gegen einen Bielefelder Polizeibeamten ermittelt wird, der im Verdacht steht rechtsextreme Propaganda verbreitet zu haben. „Dieser Fall reiht sich ein in eine Vielzahl weiterer ein –…
Polizei
Gemeinsam mit Verena Schäffer und Monika Düker habe ich heute eine sicherheitspolitische Agenda veröffentlicht. Wir wollen dem faktenfreien Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien eine faktenbasierte Analyse entgegenstellen und konkrete Schritte unternehmen, um…
Plenarrede am 16.12.2016 zum Antrag der CDU „Big Data. Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!“ Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Stein, der…
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Golland, ich möchte gerne zu Beginn eine Fragestellung von Ihnen aufgreifen. Sie haben in Ihrem Antrag im Januar – die…
Wir GRÜNE haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf ihren Einsatzanzügen eine…
