Vorstellungsrede beim GRÜNEN Bezirksverband

Am vergangenen Freitag habe ich das erste offene Votum des GRÜNEN Bezirksverbands OWL für die Landtagsliste erhalten. Hier meine Vorstellungsrede:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir leben in einer Zeit, vor der man Angst haben kann. In einer Welt, die so sehr in Unordnung ist, sind wir die politische Kraft, die weiß, dass Angst niemals einen klaren Kompass ersetzt und dass Grundrechte nicht relativierbar sind.

In meiner Arbeit im Silvester-Untersuchungsausschuss bin ich ganz nah dran an den Ängsten, die bei vielen Menschen herrschen. Auf diese Ängste Antworten mit Maß und Mitte zu geben, das ist GRÜNE Innenpolitik.

  • Eine Politik, die sich bedingungslos hinter die Opfer von Kriminalität stellt, gerade wenn es wie nach Silvester um sexualisierte Gewalt gegen Frauen geht
  • Eine Politik, die Farbe bekennt für den Schutz von Minderheiten, die sich immer noch Ressentiments und vielfach auch Gewalt ausgesetzt sehen
  • Eine Politik, die Sicherheit schafft, aber niemals das große Versprechen des demokratischen Rechtsstaats aus dem Blick verliert, den Schutz der Freiheit und der Menschenwürde als unbedingten Fixpunkt seines Handelns zu begreifen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Wahl im nächsten Jahr wird eine Auseinandersetzung darüber, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Lasst uns in dieser Auseinandersetzung mutig sein, lasst uns den Mut haben, die großen Fragen unserer Zeit anzugehen.

Wir haben immer noch klare Vorstellungen, wie wir in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen, und dafür lassen wir uns auch gerne „Gutmenschen“ nennen. Und wir haben die Zuversicht, die wir brauchen, damit aus diesen Visionen die Realität für unser Land wird.

Ich bin stolz, dass ich meiner netzpolitischen Arbeit an einer dieser großen Fragen in den letzten Jahren mithelfen durfte, Antworten zu finden.

  • Die Digitalisierung birgt enorme Potenziale, aber auch riesige Herausforderungen für die Wirtschaft, gerade für den starken Mittelstand in unserer Region.
  • Sie führt uns in der Bildung zu neuen Ufern
  • Sie birgt die Chance für eine bessere Demokratie, für mehr Transparenz und Mitbestimmung

Und sie braucht Leute wie uns GRÜNE, die der ausufernden staatlichen Überwachung genauso entgegentreten wie den Angriffen auf unsere informationelle Selbstbestimmung durch übermächtige Konzerne.

Mir wird gerade bei dieser Zukunftsfrage immer wieder bewusst, dass der Sinn von Politik nicht sein kann, den Status Quo zu verwalten. Es gibt genug Leute, die den Kopf in den Sand stecken. Die haben ihre politische Heimat nicht bei uns.

Für mich ist die Debatte über das Nullwachstum der Wirtschaft in NRW so ein Beispiel. Das ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis von falschen Strukturentscheidungen der letzten Jahrzehnte.

Da sind die Unterschiede klar. Die anderen wollen weitermachen wie bisher, mit Kohle, Großindustrie und Beton. Den Weg in die Zukunft gestalten wir aber mit Erneuerbaren, mit kleinen und innovativen Strukturen und mit den Möglichkeiten der Digitalisierung. Das ist unser GRÜNES Konzept für den digitalen Strukturwandel.

Wir in Ostwestfalen-Lippe haben dafür ideale Bedingungen.

  • Darum setze ich mich dafür ein, dass unser Spitzencluster „it’s OWL“ weitergeführt wird.
  • Darum streite ich für Breitband für alle. Der Zugang zum Internet ist heute für Menschen, Städte und Dörfer die Lebensader, und die will ich zum pulsieren bringen.
  • Denn wir sind eine lebenswerte Region – lasst sie uns zu unserer Smarten Heimat machen!

Wir können stolz auf das sein, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. Wir können auch stolz auf das sein, wofür wir stehen und was wir in den nächsten Jahren vorhaben. Für all das will ich gemeinsam mit Euch kämpfen. Lasst uns NRW für GRÜN begeistern!

 

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