CDU-Klüngel am Jahnplatz?

Die Luftschadstoffmessungen am Jahnplatz in Bielefeld sind inzwischen ein politischer Dauerbrenner in Bielefeld. Nachdem die Landesregierung im September noch auf meine Anfrage hin einräumen musste, dass die Behauptungen von CDU und FDP unwahr sind und die Messungen rechtlich wie fachlich nicht zu beanstanden sind, ist nun schon wieder Bewegung in der Sache.

Am 24.11.2017 berichteten die Bielefelder Medien, dass das LANUV nun ergänzend zu den bisherigen Messungen durch einen Passivsammler einen weiteren Messcontainer aufstellen will. Hierfür sei die „Initiative von CDU-Politikern auf Landesebene“ – so die „Neue Westfälische“ vom 24.11.2017 – ursächlich. Am 2.12.2017 berichteten die Bielefelder Medien über weitere Gutachten, die durch die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe sowie des Handelsverbands OWL. Diesen Gutachten zufolge sei der durch das LANUV ausgewählte Messpunkt für den Messcontainer an der Herforder Straße zwischen Jahnplatz und Friedrich-Ebert-Straße nicht repräsentativ. Der CDU- Europaabgeordnete Elmar Brok wird hierzu im „Westfalen-Blatt“ vom 2.12.2017 mit der Behauptung: „Hier wird eine Falschauslegung von EU-Recht als Legitimation für eine einseitige Städteplanung genutzt“ zitiert. Brok vermutet hinsichtlich der Auswahl des Standorts des Messcontainers, „dass die Stadtverwaltung manipulativ tätig wird“.

Mein Kommentar:

„Es ist schon ein krasser Vorgang: Noch vor wenigen Wochen hat die Landesregierung bestätigt, was immer klar war: Stadt und LANUV arbeiten nach Recht und Gesetz, die Luftschadstoffmessungen sind nicht zu beanstanden. Aber selbst fachlich korrekte Messergebnisse haben bei Schwarz-Gelb nur dann Bestand, wenn sie in die Ideologie von CDU und FDP passen. Die aktuellen Gutachten und die Änderung der Messmethodik sind nur Teil der schwarz-gelben Verschleppungstaktik. Dabei besteht im Hinblick auf die Gesundheit der Bielefelder Bevölkerung nach wie vor Handlungsbedarf, weil die Grenzwerte bereits seit Jahren überschritten werden. Statt immer weiter über die Messwerte zu diskutieren, sollten wir endlich über saubere Luft und eine attraktive Innenstadt sprechen.“

Meine Kleine Anfrage, die wir heute eingereicht haben, könnt Ihr hier abrufen.

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