Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld  am 29.3.2007

 

Der Rat der Stadt Bielefeld will die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in den kommunalpolitischen Prozess verstärken und sieht dies als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit.

 

Aus diesem Grund beschließt der Rat folgenden Maßnahmenkatalog.

 

1. Partizipation

Die Verwaltung wird gebeten, bei allen Vorgängen die Notwendigkeit von Jugendpartizipation zu prüfen und ggf. umzusetzen. Ebenso ist die Verwaltung aufgefordert, diesen Anspruch auch gegenüber Trägern, die kommunale Aufgaben in eigener Regie durchführen, zu vertreten. Die Bezirksvertretungen sind angehalten, ebenfalls die Chancen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu nutzen.

 

Um Jugendliche zielgenau zu erreichen, ist die Zusammenarbeit mit freien Trägern, Jugendinitiativen, Schulen, Schülervertretungen und den politischen Jugendverbänden zu gewährleisten. In Partizipationsverfahren meist unterrepräsentierte Gruppen sollen besonders gefördert werden.

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung, Leitlinien für regelmäßige, offene Partizipationsformen zu erarbeiten und den Fachausschüssen kurzfristig vorzulegen.

a)     Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen zu schaffen, um ein regelmäßiges Jugendforum für alle Kinder und  Jugendlichen der Stadt Bielefeld unter 21 Jahren durchzuführen. Hierbei sind folgende Grundsätze zu beachten:

  Das Jugendforum basiert auf Freiwilligkeit. Den Kindern und Jugendlichen steht die Form und Dauer der Beteiligung offen.

  Die Verwaltung erarbeitet Standards, wie das Jugendforum zu aktuellen politischen Prozessen angehört werden kann und seine Einlassungen umgesetzt werden können.

  Die Verwaltung stellt dem Jugendforum alle nötigen Informationen und infrastrukturellen Hilfen zur Verfügung, die für eine erfolgreiche Arbeit notwendig sind.

  Die Verwaltung bezieht bei der Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen die Erfahrungen benachbarter und als „Best Practise“ Beispiele anerkannter Kommunen ein. Darüber hinaus erörtert die Verwaltung mit zuständigen Stellen anderer Ebenen, inwieweit Fördermittel für die Ausgestaltung der Jugendbeteiligung zur Verfügung stehen und prüft die Einwerbung von Drittmitteln.

  Das Presseamt der Stadt gewährleistet eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit, durch die eine breite Teilnahme junger Menschen an den Partizipationsgremien geschaffen wird.

  Die Fraktionen und Gruppen des Rates und die Verwaltungsspitze verpflichten sich der konstruktiven Zusammenarbeit mit den beteiligten Kindern und Jugendlichen.

Alle über diese Grundsätze hinaus gehenden Maßnahmen zur Implementierung eines regelmäßigen Jugendforums sollen in Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden, um diese von Anfang an optimal einzubeziehen. Hierfür ist die Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe sinnvoll und notwendig.

b)     Die Verwaltung schafft die Rahmenbedingungen, um in der zweiten Jahreshälfte 2007 ein erstes Jugendforum zum Thema „Innenstadtentwicklung für Jugendliche“ durchzuführen. Die Kosten dafür sind im Haushaltsvollzug zu decken. Die Fachausschüsse sind regelmäßig über die Fortschritte in der Organisation des Forums zu informieren.

 

2. Weitere Projekte

Die Verwaltung prüft, unter welchen Bedingungen die Umsetzung folgender Projekte – auch in Zusammenarbeit mit freien Trägern und weiteren Akteuren – möglich ist. Hierzu ist der Fachausschuss regelmäßig zu informieren. Die Verwaltung prüft jeweils die Kosten und unterbreitet Deckungsvorschläge, wobei die Einwerbung von Fördermitteln anderer Stellen und von Drittmitteln zu prüfen ist.

a)     „Youth Banks“

Die Verwaltung prüft, unter welchen Rahmenbedingungen die Einrichtung einer „Youth Bank“, die als von Jugendlichen selbst getragene und verwaltete Institutionen Mikroprojekte anderer Jugendlicher unbürokratisch finanziell unterstützen können, durch die Stadt Bielefeld oder ihre Partner gefördert werden kann.

b)     Jugendbüro

Die Verwaltung prüft, unter welchen Rahmenbedingungen ein Jugendbüro als zentrale Anlaufstelle für junge Menschen in Bielefeld umsetzbar ist. Dieses Jugendbüro soll vernetzende Funktion haben und über die jeweils aktuellen Angebote für Jugendliche informieren.

c)     Jugendombudsmann

Die Verwaltung prüft die Einrichtung einer Stelle für die Verwaltung von Eingaben Jugendlicher an die Stadt. Die Bezirksvorsteher und der Oberbürgermeister werden aufgefordert, Jugendsprechstunden anzubieten.

d)     Schlüsselkompetenzen

Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit Trägern der freien Jugendhilfe, welche Schritte gegangen werden können, um Jugendlichen Schlüsselkompetenzen für die eigene Initiativ- und Partizipationsarbeit vermittelt werden können.

e)     Jugendhomepage

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Neugestaltung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Bielefeld die Einrichtung einer eigenen Homepage für Jugendliche in Bielefeld wohlwollend zu prüfen und über Schritte zur Umsetzung und Finanzierung zu informieren. Daneben sollen weitere Möglichkeiten der Einbeziehung neuer Medien in die Partizipation Jugendlicher geprüft werden.

f)       Mentoring-Netzwerke

Die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen ein Netzwerk von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgebaut werden kann, die durch ein besonderes Engagement in Vereinen, Verbänden oder Institutionen als Multiplikatoren besonders geeignet sind, um andere junge Bürgerinnen und Bürger über ihre Beteiligungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten aufzuklären und partizipatorische Initiativen zu unterstützen.

g)     Ergänzende Projekte

Sollte die Verwaltung im Arbeitsprozess ergänzende Partizipationsstrukturen und Projekte erkennen, ist sie Beauftragt, auch deren Umsetzungspotenziale zu prüfen und die Ergebnisse den Fachausschüssen vorzustellen.

 

Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, umfangreiche Vorschläge zu unterbreiten, durch welche weiteren Programme das bürgerschaftliche Engagement und die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern am kommunalpolitischen Prozess zu verbessern ist. Fortbildung von Bürgerinnen und Bürgern und Befähigung zur Initiativ- und Partizipationsarbeit ergänzen das Programm zur Schaffung der Bürgerkommune Bielefeld. Eine umfassende Anerkennungskultur ist durch die Politik und die städtischen Stellen zu fördern.

 

 

Begründung erfolgt mündlich!

 

 

 

gez. Matthi Bolte

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