Plenarrede am 20.3.2015 zum CDU-Antrag „Erträge aus der digitalen Dividende II effizient für Ausbau des schnellen Internet nutzen“

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stein hat sich eben schon gefreut, dass er hier die Textbausteine aus den Breitbandanträgen der CDU wiederholen durfte. Ich habe es gestern schon gesagt: Nur zur Übung, nicht zur Strafe – das ist mittlerweile der fünfte Antrag, bei dem Sie diese Textbausteine zusammenkopiert haben. Nichtsdestotrotz debattieren wir immer wieder gerne darüber.

Mich erinnert das so ein bisschen an die Simpsons-Folge „Eine Klasse für sich“, in der Marge Simpson ein Chanel-Kostüm in einem Outlet findet. Um in den Springfielder Country Club aufgenommen zu werden, muss sie dieses jeden Tag ändern. So viel sei verraten: Am Ende wird das Kostüm von Homer Simpson zerstört, und die Familie landet bei Krusty Burger statt im Country Club. Das ist vermutlich auch das Schicksal, das mit Ihren Anträgen passiert.

So steht am Ende doch immer dasselbe darin. Ein bisschen Quengelei über die Landesregierung, ein bisschen Schlechtreden unseres Landes, ein Sammelsurium digitalpolitischer Selbstverständlichkeiten. Der Wein, den Sie hier immer wieder in neue Schläuche gießen, wird immer älter.

Die wesentlichen Forderungen, sind doch schon lange auf die Schiene gesetzt. Wir haben eine klare Zweckbindung, dass die Frequenzerlöse vollständig dem Breitbandausbau zugutekommen müssen. Das ist basiert auf einer Vereinbarung, die bereits 2012 im Vermittlungsverfahren zur TKG-Novelle getroffen wurde. Es ist dem Einsatz der Länder zu verdanken, dass diese Vereinbarung jetzt auch tatsächlich Realität wird. Die Bundesregierung hat sie lange Zeit immer wieder infrage gestellt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dafür gekämpft, dass das so Realität wird. Und dafür bin ich sehr dankbar.

Wir werden bei der Digitalen Dividende II die Fehler der Digitalen Dividende I, die die damalige schwarz-gelbe Landesregierung gemacht hat, nicht wiederholen. Wir werden dafür sorgen, dass das Geld bei dem Breitbandausbau und bei den Menschen in unserem Land ankommt, denn da gehört es hin. Sie haben damals keine Maßnahmen angemeldet, Sie hatten kein vernünftiges transparentes Verfahren. Das werden wir anders machen.

Für mich hat in Ihrem Antrag die Unterstellung, wir würden trotz der anderslautenden Beschlüsse, trotz der Zweckbindung versuchen, die Frequenzerlöse zweckentfremden zu wollen, dem Fass den Boden ausgehauen. Das ist Unsinn. Im Gegenteil ist es doch so, dass wir Gefahr laufen, dass Herr Dobrindt dem üblichen Bayern-Komplex der CSU-Verkehrs-minister erliegt und reihenweise Mittel nach Bayern verschiebt. Denn es ist beim Bundesanteil noch lange nicht klar, dass das auch alles im Breitbandausbau ankommt. Darin liegt die größere reale Gefahr. Wir müssen entschieden dafür eintreten und dafür sorgen, dass der Bund seinen Anteil fair über die Ausbauprojekte in allen Ländern verteilt.

Im Übrigen nun der übliche Schluss bei mir: Der Breitbandausbau ist eine Generationenaufgabe, die die Länder nicht alleine bewältigen können. Wir fordern deshalb vom Bund, dass er seiner Verantwortung endlich nachkommt und nicht nur schöne und erstrebenswerte Ziele vorgibt, sondern endlich und deutlich über die Erlöse aus der Digitalen Dividende II hinaus, sich an der Finanzierung beteiligt. Da stehen wir alle in der Verantwortung. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Rainer Schmeltzer [SPD])