Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Vectoring Monopol der Telekom verhindern“ am 3.12.2015

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Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht das erste Mal über die Frage „Glasfaser oder Kupfer?“. Kollege Lamla, wenn Sie da eben meinten, dass Sie eine ganz einfache, eine ganz klare Antwort auf so ziemlich alle Fragen des Lebens, des Universums und des ganzen Rests haben …

(Lukas Lamla [PIRATEN]: 42!)

– Das ist 42. Dann brauchen Sie jetzt aber noch einen Rechner, um herauszufinden, warum das so ist. So geht die Geschichte ja weiter.

Man kann die Frage, wie die richtige Strategie für den kurz-, den mittel- und den langfristigen Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen auszusehen hat, nicht ganz einfach beantworten. Eine solche Antwort ist komplex; sie hat mehr als diese zwei Pole „Glasfaser“ und „Kupfer“.

Wir haben eine klare Strategie. Wir haben klare Ziele. Wir stehen bei den Menschen im Land im Wort, bis 2018 schnelles Internet für alle Haushalte zu ermöglichen. Das ist im Übrigen ein Ziel, das wir uns nicht erst im Frühjahr dieses Jahres vorgenommen haben, sondern das steht schon bei uns im Koalitionsvertrag. In den letzten Jahren haben wir konsequent daran gearbeitet, und wir werden auch weiter konsequent daran arbeiten, denn das haben wir versprochen. Und ich erinnere auch daran, dass die Opposition dieses Ziel bis vor Kurzem auch gar nicht infrage gestellt hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich habe zu dieser Debatte immer gesagt, dass wir nicht das eine Ziel, keine Region bei der Versorgung mit schnellem Internet zurückzulassen, gegen das andere Ziel, eine möglichst nachhaltige Infrastruktur aufzubauen, ausspielen. Wir müssen vielmehr immer schauen, wo welche Lösung sinnvoll ist. Deshalb ist es der richtige Ansatz zu sagen: Wir schauen vor Ort, wir unterstützen die Kommunen dabei, ein Ausbaukonzept genau für ihre Anforderungen zu entwickeln. Das haben wir nicht zuletzt beim runden Tisch auch so diskutiert. Das ist auch erfolgversprechender, als sich einfach mit einer großen weißen Landkarte hinzusetzen und draufloszuplanen.

Wir stellen für den Breitbandausbau bis zum Jahr 2018 eine halbe Milliarde € zur Verfügung. Nachdem der Bund nach so vielen Jahren jetzt endlich mit einem eigenen Förderprogramm um die Ecke gekommen ist, haben wir sofort gesagt: Kein Projekt wird an einer fehlenden Kofinanzierung scheitern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben auch schon lange vor der Frequenzauktion zugesagt, das wir unseren Anteil aus der Digitalen Dividende vollständig in den Breitbandausbau stecken. Dabei gehen wir so vor, wie ich es gerade skizziert habe: Versorgung der Gewerbegebiete vorrangig durch Glasfaser, im ländlichen Raum, wo es sinnvoll ist, bei den Haushalten durchaus auch technologieneutral. Bei den Haushalten haben wir einen anderen Bedarf – da geht es vor allem um Downstream –, während wir in den Gewerbegebieten einen stark symmetrischen Bedarf haben. Diese Bedarfe müssen wir dann decken.

Wir haben eine erhebliche Unterstützung der Kommunen mit 9 Millionen €. Die Kommunen werden bei dem administrativen Infrastrukturaufbau unterstützt, zum Beispiel durch die Anstellung von Breitbandbeauftragten, die Durchführung von Ist-Analysen und die Erarbeitung von NGA-Entwick-lungsplänen. Das ist dann gut für die Bürgerinnen und Bürger in NRW und ganz besonders für die Betriebe im ländlichen Raum.

Zu Ihrem Anliegen, was die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur angeht: Uns eint das Anliegen. Uns alle eint meines Erachtens, eine Remonopolisierung des Telekommunikationsmarktes zu verhindern. Insofern ist die gewählte Konstruktion – da sind auch einige von uns bereit, das einzuräumen – etwas schwierig gewesen, da die Bundesregierung mit ihrem bisherigen Vorgehen auch billigend in Kauf genommen hat, dass die Funktion der Bundesnetzagentur als Marktschiedsrichter ein Stück weit unter Druck geraten ist. Denn genau das droht, wenn Sie mit einem eigentlich von ihr zu regulierenden Unternehmen Verträge auf Gegenseitigkeit schließt. An dem Punkt sind wir uns durchaus einig, Kollege Lamla.

Die Bundesregierung hat sich jetzt aber so entschieden, diesen Weg zu gehen. Deshalb geht es an dieser Stelle zunächst darum, die Vectoring-Entscheidung auch genau zu bewerten. Bislang gibt es auch nur den Entwurf für eine Entscheidung. Der Beirat der Bundesnetzagentur wertet diesen Entwurf aus. Da ist natürlich zum einen die Frage: Reichen die Vorkehrungen, die im Entwurf stehen, aus, um dieses Ziel, Remonopolisierung zu verhindern, auch zu erreichen? Auf der anderen Seite ist zu klären, wie sich dieses Konzept in unsere Ausbauziele einfügt. Der Beiratsvorsitzende hat ja schon angekündigt, dass er nichts übers Knie brechen wolle.

Insofern sollten auch wir diese Diskussion nicht übers Knie brechen, sondern im Ausschuss weiterführen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)