Jüngst wurde bekannt, dass gegen einen Bielefelder Polizeibeamten ermittelt wird, der im Verdacht steht rechtsextreme Propaganda verbreitet zu haben.

„Dieser Fall reiht sich ein in eine Vielzahl weiterer ein – allein in NRW waren es über 100 seit 2017. Wir fordern eine gründliche und schnelle Aufklärung.  Alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder Migrationsgeschichte – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei auch für ihre Sicherheit sorgt. Dieses Vertrauen ist durch die jüngsten Enthüllungen erschüttert worden. Eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der Polizei, die die Union auf Bundes- und Landesebene blockiert, ist lange überfällig“, meint GRÜNEN Sprecherin Schahina Gambir.

„Wir GRÜNE haben seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass rechte und rechtsextreme Einstellungen, die es in unserer Gesellschaft leider nach wie vor gibt, nicht an der Behördentür Halt machen. Wir erwarten entschlossenes Handeln der Landesregierung. Wir brauchen endlich eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als Ansprechpartner*in für Bürgerinnen und Bürger sowie die Polizeibeamt*innen. Ebenso brauchen wir eine wissenschaftliche Studie zu rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei, auch um bessere Fortbildung und Supervision zu gewährleisten. Mich erschüttert, dass erneut so viele Menschen weggeschaut oder die Propaganda stillschweigend geduldet haben. Das zeigt, dass wir es mit einem Problem zu tun haben, das deutlich jenseits des Einzelfalls liegt.”, so der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte-Richter.

“Ich danke der Polizeibeamtin, die den Vorfall gemeldet hat, und auch der Polizeipräsidentin für die zügige Information der Öffentlichkeit. Wir erwarten nun eine schnelle und umfassende Information zum Vorfall und den Erkenntnissen im Polizeibeirat”, fordert Klaus Rees, GRÜNES Mitglied im Polizeibeirat Bielefeld.