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Bundesratsinitiative gegen den Abmahnwahn

 Jedes Jahr werden in Deutschland 750.000 Menschen abgemahnt. Viele dieser Abmahnungen erfolgen gänzlich unbegründet, die allermeisten jedenfalls in Auseinandersetzungen mit einem nur geringfügigen Streitwert. Unter dieser Abzocke der Abmahn-Industrie leiden…

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Diese Woche (KW 9)

Eine terminreiche Plenarwoche liegt vor mir. Los geht es aber in Bielefeld am Montagmorgen: Ich bin mal wieder in der Uni, diesmal zum Gespräch mit dem Personalrat. Es geht unter…

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Das BKA als Post-Privacy-Vorreiter?

Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im…

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Diese Woche (KW 7/8)

 Der Düsseldorfer Landtag macht zu Karneval zwei Wochen sitzungsfrei. Das ist für Menschen, die nicht so den Zugang zum Karneval haben (anders gesagt: für viele Menschen in OWL) nicht ganz…

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