Gemeinsam mit Verena Schäffer und Monika Düker habe ich heute eine sicherheitspolitische Agenda veröffentlicht. Wir wollen dem faktenfreien Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien eine faktenbasierte Analyse entgegenstellen und konkrete Schritte unternehmen, um…
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin, die im Dienst verletzt wird, jeder Polizist, der im Dienst verletzt…
[youtube]https://www.youtube.com/watch?v=WjLjSufKfxM[/youtube] Plenarrede zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ am 27. Januar 2016 Anrede, Das vergangene Jahr hat das Bild Deutschlands in der Welt verändert. Die Welt hat ein Land…
Protokollrede zum Achten Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales am 30. September 2015 Anrede, mit dem Gesetzentwurf für ein Achtes Gesetz zur…
Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das…
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