Die Landesregierung hat meine Kleine Anfrage „Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?“ beantwortet. Die Antwort könnt Ihr hier abrufen. Mein Kommentar: „Der Staat soll zum Hacker werden, aber…
Staatstrojaner
Am 22. Juni hat die Große Koalition im Bundestag die rechtliche Grundlage für den massenhaften Einsatz der sogenannten Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die massive Ausweitung der Online-Durchsuchung beschlossen. Union und…