Die Piratenfraktion hat einen Antrag auf Änderung der Landesverfassung eingebracht. Darin geht es darum, Verfassungsänderungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Hier ist meine Rede dazu: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und…
Die Piratenfraktion hat einen Antrag auf Änderung der Landesverfassung eingebracht. Darin geht es darum, Verfassungsänderungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Hier ist meine Rede dazu: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und…
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