Plenarrede am 4.12.2015 zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. [youtube]https://www.youtube.com/watch?v=BQkIW2RqLAQ[/youtube] Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltsdebatte ist immer der…
Der NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise.Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungendes Whistleblowers Edward Snowden dringen immer wieder neue Informationen über das zuvor ungekannte Ausmaß der Überwachung durch ausländische Geheimdienste an die Öffentlichkeit….
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