Presse

Aufruf zur Unterstützung von Edward Snowden

Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland…

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Wo Flatrate draufsteht, muss Flatrate drin sein

Zum Urteil des Landgerichts Köln, das für Flatrate-Verträge eine Drosselung nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens untersagt, erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das heutige Urteil…

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Historischer Schritt für das gemeinsame Lernen

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention im Schulbereich (9. Schulrechtsänderungsgesetz) erklärt Matthi Bolte MdL: „Mit der heutigen Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes schaffen wir den Rahmen für…

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Presse-Echo zu Netzneutralität

Zwei Artikel zu unserem Antrag zur Sicherung der Netzneutralität gibt es online: Einen beim WDR und einen aus den Westfälischen Nachrichten, der beim Portal business-on.de veröffentlicht wurde. Artikelbild: Lupo  /…

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