Im Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb NRW noch „stärker, moderner und digitaler“ machen. Schon da war „digital“ nicht mehr „first“, sondern allenfalls ein Anhängsel, mit dem die Landesregierung ihrer Rückschrittsagenda einen etwas…
Themen
Ich habe in einer Kleinen Anfrage gefragt: „Ist Freifunk noch ein Thema für die Landesregierung?“. Es wäre gut gewesen, wenn sie diese Frage mit einem klaren „Ja!“ beantwortet hätte, denn…
Inzwischen liegt die Antwort auf meine kleine Anfrage zur Gesichtserkennung bei Real vor. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung bezieht nicht eindeutig Position zum konkreten Fall und verweist auf die Datenschutzbeauftragte (LDI). Ohne…
Am 22. Juni hat die Große Koalition im Bundestag die rechtliche Grundlage für den massenhaften Einsatz der sogenannten Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die massive Ausweitung der Online-Durchsuchung beschlossen. Union und…
Die Kleine Anfrage ist bekanntlich ein beliebtes Instrument der Oppositionspolitik. Diesmal frage ich die Landesregierung: Wann kommt denn nun der Gigabitausbau in Gewerbegebieten – wie von Rot-Grün zugesagt 2018 oder…