Aus meinem aktuellen Newsletter

Die Beteiligung der NRW- Polizei an internationalen Polizeimissionen im Ausland hat den Innenausschuss im vergangenen Jahr in vielfältiger Hinsicht beschäftigt. Im Juni waren die innenpolitischen SprecherInnen auf Einladung des Innenministers im Kosovo und besuchten dort u.a. die europäische Rule of Law – Mission EULEX Kosovo.

Kurz darauf war ich in Hamburg zu einem Kongress der Grünen Fraktion im Europaparlament und der Grünen Bundestagsfraktion zu polizeilichen Auslandsmissionen. Der Konferenzbericht liegt mittlerweile vor und lässt sich hier abrufen.

Ebenfalls thematisiert wurde der Einsatz in Afghanistan. Hier sind derzeit ca. 40 Polizistinnen und Polizisten aus NRW im Rahmen der Missionen GPPT und EUPOL im Einsatz. Die Unterstützungsmission in Afghanistan war im Juni Thema einer Anhörung im Innenausschuss. Während die Linksfraktion den Abzug aller Nordrhein- Westfälischen Polizistinnen und Polizisten aus Afghanistan forderte, war die Haltung der Koalitionsfraktionen nach einer sehr interessanten Anhörung differenzierter: Die internationale Kooperation im Polizeibereich sollte in Afghanistan fortgesetzt werden, eine Vermischung mit den militärischen Einsätzen muss jedoch unbedingt vermieden werden. Für die Ausbildung afghanischer Kräfte muss klar ein ziviler Ansatz gelten. Besonders bemerkenswert und aufschlussreich war in der Anhörung die Stellungnahme unseres Sachverständigen Winni Nachtwei, die hier zu finden ist.

Ende des Jahres, am 1. Dezember, besuchte der Innenausschuss das LAFP in Brühl, um sich dort vor Ort über die Ausbildung für Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst im Rahmen internationaler Missionen antreten wollen, zu informieren. Ein Bericht der Polizei zu diesem Besuch findet sich hier.