Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland gestartet. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter soll vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen können. Die Petition kann ab sofort unter http://www.gruene.de/index.php?id=11191 unterzeichnet werden. Der Bielefelder Abgeordnete und netzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion bittet die Bielefelderinnen und Bielefelder um Unterstützung:
„Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet – nicht nur für die Tatsache, dass das Handy von Frau Merkel abgehört wird. Die massenhafte und anlasslose Überwachung unserer Daten ist eine massive Verletzung unserer Bürgerrechte. Das Aussitzen von Frau Merkel ist deshalb blamabel. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung mehr Rückgrat – für mehr Transparenz und zum Schutz unserer Daten.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Nutzt die Corona-Warn-App – So löscht ihr die Luca-App richtig!
Wir sind weiterhin in einer kritischen Situation der Corona-Pandemie. Auch ein „milderer“ Verlauf wie bei der Omikron-Variante ist nicht harmlos. Es bleibt daher wichtig, dass Kontakte von Infizierten schnell und…
Weiterlesen »
Pressemitteilung: Einfluss Chinas an Hochschulen ist nicht akzeptabel
Zu den Presseberichten, dass China Lesungen aus einer Biografie über Xi Jinping an Universitäten unter anderem in Nordrhein-Westfalen verhindert haben soll, erklären Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales, und Matthi Bolte-Richter, Sprecher für…
Weiterlesen »
Wer braucht schon schnelles Internet?
Langsamer Ausbau des schnellen Internets Erst rund 16 Prozent der Haushalte in NRW sind mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Für die schwarz-gelbe Landesregierung gilt als „versorgt“, dass die Kabel durch die Straße…
Weiterlesen »