Bei der von CDU & SPD und ihren Europäischen Schwesterparteien vorangetriebenen EU-Urheberrechtsreform stehen die Artikel 11 & 13 im Fokus der Kritik. Hier habe ich kurz zusammengefasst, was im Einzelnen durch die dort enthaltenen rechtlichen Änderungen zu befürchten ist.

Bei Artikel 11 geht es um Vorschau-Links, sog. snippets, wie wir sie von Google oder Sozialen Netzwerken (bspw. Facebook, Twitter) kennen. Snippets von Nachrichtenartikeln bestehen meist aus der Überschrift und einem Satz oder ein paar zusammenfassenden Worten. Artikel 11 soll Konzerne dazu verpflichten, für diese snippets Geld an die Verlage/Urheber der Link-Inhalte zu zahlen. Das ist gut gemeint, schießt in der Praxis aber über das Ziel hinaus.

Artikel 13 führt dazu, dass nicht mehr Nutzer*innen, sondern die Betreiber*innen für sämtliche Inhalte auf ihren Plattformen haftbar gemacht werden. Diese sollen zudem verpflichtet werden, alles Mögliche zu unternehmen, um Rechtsverstößen vorzubeugen. Wörtlich sind Uploadfilter damit nicht erwähnt, aber de facto bedeutet das für Plattformen wie Youtube oder Facebook, dass kein Weg an Uploadfiltern vorbeiführt.

10 Gründe gegen Artikel 11 & 13*

1. Keine Google News mehr: Der Nachrichtenüberblick wäre gefährdet, weil Google für jeden Link zahlen müsste
2. Fake News statt echter News in Sozialen Medien: Weil Facebook und Co. Für die bloße Präsenz von kommerziellen News-Anbietern wie Tageszeitungen auf ihrer Plattform zahlen müssten, würde ihre Präsenz vermutlich deutlich nachlassen. Die Gefahr: Unseriöse Nachrichtenseiten, Verschwörungs- und Fake-News übernehmen ihren Platz
3. Das Leistungsschutzrecht (Vorbild für Art. 11) hat in Deutschland nicht funktioniert – die Verlage haben Google die Lizenzen nach wie vor Gratis gegeben, um weiterhin angezeigt zu werden.
4. Axel Springer Verlag gewinnt, kleine Verlage kaum: Die Einnahmen der Linksteuer würden Berechnungen zu Folge zu ca. 2/3 an den Axel Springer Verlag (BILD, WELT u.a.) gehen, insofern sie ausgezahlt werden würde.
5. Uploadfilter können überreagieren und auch Inhalte löschen, die nicht urheberrechtlich geschützt sind.
6. Willkürliche Zensur: Wer sich über zu Unrecht gelöschte Inhalte beschwert, wird einige Zeit warten müssen, bis das Problem gelöst wird. Möglicherweise sind die hochgeladenen Inhalte dann gar nicht mehr relevant.
7. Kleine Plattformen könnten verschwinden, da Uploadfilter technisch sehr aufwendig und teuer sind und kleine Plattformen die Anforderungen nicht erfüllen können, da selbst Startups nach drei Jahren Aktivität Uploadfilter verwenden müssten.
8. Paralleljustiz durch Konzerne: Die faktische Entscheidung, welche Inhalte urheberrechtlich in Ordnung sind, würde (zunächst) einzig und allein bei den Plattformen liegen. Somit würde man quasi die Rechtsdurchsetzung outsourcen. In einem Rechtsstaat sind Polizei und Justiz für die Durchsetzung des Rechts zuständig. Die Auslagerung solcher Kompetenzen auf private Unternehmen schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
9. Uploadfilter erleichtern politische Zensur: Wenn Uploadfilter einmal installiert sind, können sie zur Zensur missbraucht werden. So könnten Google als Konzern oder Viktor Orban als Politiker unliebsame oder kritische Beiträge verhindern.
10. Europäische Datenbanken bei amerikanischen Konzernen: Filtertechnik funktioniert nur, wenn sie eine auf eine umfassende Datenbank aller geschützten Inhalte zugreifen darf. Damit wären amerikanische Digitalunternehmen im Besitz aller urheberrechtlichen geschützten Inhalte europäischer Kultur.

*So zusammengetragen auf: https://www.moritz-waechter.de/2019/02/22/artikel-11-13/

Was Du jetzt tun musst:

1. 23. März europaweit Demonstrationen vorgesehen. Trage Deine Ablehnung gegen Artikel 11 & 13 auf die Straße.
2. Schreib Deinen Europaabgeordneten! Ein automatisches Emailformular findest du auf der Kampagnenseite von saveyourinternet.eu
3. Petition unterschreiben! Fast fünf Millionen Menschen haben die #saveyourinternet Petition unterschrieben und wollen dafür kämpfen, dass Artikel 13 und Uploadfilter gestoppt werden. Jede Unterschrift zählt, mach mit und unterschreibe hier die Petition. 
4. Den Protest bekannter machen! In sozialen Medien, im Freundes- und Bekanntenkreis, der Familie, sagt es weiter: Das ist die unsinnigste rechtliche Reform für das Internet, die es je gab.

Aber: Bitte immer sachlich bleiben! Populistische Aussagen wie, Youtube oder das Internet werden abgeschafft, schießen weit über das Ziel hinaus und sind im Endeffekt kontraproduktiv.

Quellen/Zum Weiterlesen:

• https://saveyourinternet.eu/
• https://gruene-jugend.de/artikel13-stoppen/
• https://www.moritz-waechter.de/2019/02/22/artikel-11-13/
• https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-endgueltig/