Fliegen Social Entrepreneurs, Social Startups und Sozialunternehmen unter dem Radar der NRW-Landesregierung? Die Antwort auf meine Anfrage zeigt: Es ist schlimmer als befürchtet. Soziale Innovator*innen fliegen nicht nur unter dem Radar, sie werden von Schwarz-Gelb bewusst ignoriert. Andreas Pinkwart ist auch mit Blick auf Startups inzwischen zum Minister für schöne Ankündigungen, Reden und die Fotos geworden. Die Landesregierung hat nach wie vor nicht verstanden, dass das Startup-Ökosystem in NRW sehr heterogen ist. Um das enorme Innovationspotenzial zur Entfaltung zu bringen, brauchen wir Unterstützungsprogramme, die zum spezifischen Bedarf passen.

Am 18. Juli 2019 kündigte Minister Pinkwart:  „Das Land gibt in seinen Programmen allen Rückenwind, die umweltspezifische und soziale Ziele verfolgen“ – aber was es mit diesem „Rückenwind“ auf sich hat, zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage „Fliegen Social Entrepreneurs, Social Startups und Sozialunternehmen unter dem Radar der Landesregierung?“. Dieser angebliche „Rückenwind“ ist nicht mehr als ein laues Lüftchen. Pinkwart zeigt offen, dass er ein viel zu enges Innovationsverständnis hat und sich deshalb zu wenig mit Belangen der Social Entrepreneurs befasst.

Wir GRÜNE finden, dass Sozialunternehmen spezielle und gezielte Förderangebote brauchen. Hier verweist der Minister in seiner Antwort auf die Förderprogramme des Bundes, des Landes und der NRW.Bank sowie die DWNRW-Hubs und deren Acceleratoren-Programme. Theoretisch ist das auch richtig, es steht nirgendwo geschrieben, dass nachhaltige Startups nicht gefördert werden dürfen. De facto aber sind die Hürden bei den meisten Programmen für Social Entrepreneurs so hoch, dass nur wenige am Ende eine Förderung erhalten. Das zeigt, dass soziale und ökologische Innovationen konzeptionell anders gefördert müssen als zum Beispiel Tech-Startups. Das negiert Minister Pinkwart sogar eindeutig.

Dabei könnte sich die Landesregierung ein Beispiel an der Investitionsbank Berlin nehmen, die im Oktober 2018 alle Wirtschaftsförderprogramme für Unternehmen der sozialen Ökonomie geöffnet haben. Zwar prüft die NRW.Bank die Unterstützung von Sozialunternehmen auf verschiedenen Ebenen. Die Landesregierung NRW verweigert sich aber der dahingehenden Prüfung eigener Programme.

Aber nicht nur die finanzielle Förderung bewertet Pinkwart mit seiner „alles kann, nichts muss“-Haltung völlig falsch. Auch in Bezug auf die Unterstützungsstruktur, Sichtbarkeit und spezifische Investoren-Netzwerke fehlt ihm der Durchblick. Die DWNRW-Hubs leisten hervorragende Arbeit bei der Entwicklung des nordrhein-westfälischen Startup-Ökosystems und der Verknüpfung mit dem Mittelstand. In den Acceleratoren-Programmen spielen Social Startups allerdings eher eine untergeordnete Rolle. Deshalb haben wir von der GRÜNEN Landtagsfraktion im vergangenen Jahr unseren Antrag „Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen“ eingebracht. In diesem fordern wir einen eigenen Sustainability Hub, der als Anlauf- und Beratungsstelle für Social Entrepreneurs dienen und einen spezifisches Netzwerk aufbauen sollte. Die schwarz-gelbe Ablehnung dieser Initiative ist ein Schlag ins Gesicht für alle Social Entrepreneurs. Soziales und ökologisches Unternehmertum darf kein Add-on sein, sondern wir brauchen klar definierte Aufgaben, spezialisiertes Personal und ausreichende Finanzmittel. Wir stehen deshalb zu unserer Idee, einen eigenen Hub einzurichten, der eng mit den anderen Hubs und weiteren Startupinitiativen in NRW zusammenarbeitet. Nur so können wir optimale Bedingungen bieten und die öffentliche Sichtbar- und Wahrnehmbarkeit dieser wichtigen Szene erhöhen.

Dass Pinkwart sich jetzt nun bei der Zuständigkeit für eine dritte Variante entscheidet, unterstreicht, wie fremd er dem gesamten Thema ist. Laut Neuer Gründerzeit plant die Landesregierung zertifizierte Coaches für soziales und ökologisches Unternehmertum an der STARTERCENTERN NRW anzusiedeln. Ein Schlag ins Gesicht für die Social Entrepreneurs in NRW. Sie fordern ein öffnen der der DWNRW-Hubs.