Am Sonntag ist Kommunalwahl in NRW. Wir GRÜNE sind auf dem Weg zu etwas ganz Großem und klar, wir kämpfen bis Sonntag um jede Stimme. Denn diese Kommunalwahl ist eine Klimawahl. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir jetzt umsteuern. Und die Umfragen zeigen: Es gibt andere Mehrheiten für eine andere Politik. Aber auch viele andere wichtige Fragen werden vor Ort entschieden. Ich habe hier mal aufgeschrieben, wie wir GRÜNE vor Ort für mehr Digitalisierung und Innovation streiten.

Ohne gute Infrastruktur wird die Digitalisierung in NRW nicht vorankommen. Wir wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau und 5G bis an jede Milchkanne. Auch eine digitale Verwaltung gehört für uns zur Infrastruktur. Deshalb wollen wir – anders als die Landesregierung – auch die Kommunalverwaltungen digitalisieren. Die digitale Verwaltung ist für uns kein Kostensparmodell, sondern wir wollen sie – mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen unterlegt – so gestalten, dass Verwaltungshandeln bürgernäher, schneller und agiler wird. Dieser Wandel wird aber nur gelingen, wenn in den Kommunalverwaltungen die Digitalisierung endlich zur Chef*innensache wird – ein Herzensanliegen vieler Grüner Bürgermeisterkandidat*innen, die alle einen Plan haben, wie sie die Verwaltungen digitalisieren, denen sie ab Sonntag vorstehen wollen.

Die Digitalisierung bietet aber auch gerade vor Ort enorme Chancen für mehr Demokratie. Wir können neue digitale Beteiligungsformate an den Start bringen und damit auch schneller und einfacher die Haltung der Bürger*innen in kommunalpolitische Prozesse einspeisen. Wir GRÜNE wollen mit einer offeneren Verwaltungskultur und kommunalen Open Data Strategien für mehr Transparenz und Beteiligung bei politischen Entscheidungen sorgen. Auch für die ökologische Gestaltung der Digitalisierung wollen wir vor Ort viel tun, etwa durch den konsequenten Einsatz von Green IT und grünen Rechenzentren.

Startups auch kommunal in den Mittelpunkt

Wir glauben, dass die Startup-Kultur enorme Chancen für die ländlichen Räume Nordrhein-Westfalens bietet. Startups schaffen langfristige Arbeitsplätze für Hochqualifizierte, bringen die gerade im ländlichen Raum starke Wirtschaft auf Zukunftskurs und setzen Impulse für die lokale und regionale Entwicklung. Hierfür wollen wir die Vernetzung zwischen Mittelstand, Startups und insbesondere den Fachhochschulen und ihren Studienorten jenseits der großen Zentren stärken. Für die Etablierung einer ländlichen Digitalwirtschaft und eines Startup-Ökosystems im ländlichen Raum müssen die Wirtschaftsförderungen sich zum Teil völlig neu erfinden, weg von klassischer Ansiedlungspolitik und Flächenvermittlung. Wir wollen sie bei dieser Entwicklung unterstützen, damit sie Orte der Inspiration und Begegnung von Kreativen und Innovativen im ländlichen Raum schaffen. 

Startups liefern aber auch enorme gesellschaftliche Impulse, indem sie beispielsweise andere Arbeitsmodelle ermöglichen. Hierfür wollen wir z. B. die Schaffung von Räumen für Coworking vor Ort unterstützen. Selbstverständlich wollen wir die digitale Verwaltung voranbringen, da sie die Entwicklung der digitalen Wirtschaft vor Ort stärkt. Es ist bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bei der digitalen Verwaltung in den Kommunen auf der Bremse steht. 

Innovation erfahrbar machen – Räume für Begegnung schaffen

Startups sind Innovationstreiber vor Ort. Sie bringen sowohl die Wirtschaft voran, indem sie gerade den etablierten Mittelstand durch digitale Innovationen unterstützen. Dafür wollen wir auf regionaler und lokaler Ebene Matching-Strukturen stärken, wie wir sie noch unter GRÜNEN-Regierungsbeteiligung landesweit mit den DWNRW-Hubs und den DWNRW-Networks an den Start gebracht haben. Hierbei sind die Kommunen entscheidende Player, denn sie können die Vernetzung zwischen etablierten Unternehmen, Startups, Verwaltung, wissenschaftlichen Einrichtungen und Zivilgesellschaft vor Ort vorantreiben. Die so entstehenden lokalen Innovationshubs können auch regionale wirtschaftliche und wissenschaftliche Schwerpunkte aufgreifen.

Wir wollen neue Hubs zur Vernetzung von Startups und Mittelstand an den Start bringen, auch themenspezifische, etwa für Gründerinnen und für besonders ökologisch nachhaltige Produkte und Geschäftsmodelle. Vorteil dieser themenspezifischen Hubs ist, dass sie auf branchenspezifische Netzwerke zurückgreifen, dadurch passgenauer beraten, unterstützen und branchenspezifische Investoren ansprechen können. Wie dieser Prozess für Bielefeld aussehen kann, habe ich vor einigen Wochen mit unserer Oberbürgermeisterkandidatin Kerstin Haarmann aufgeschrieben.

Mit 70 Hochschulen, über 100 hochschuleigenen Forschungseinrichtungen sowie über 50 außerhochschulischen Forschungseinrichtungen besitzt NRW eine unglaublich große Forschungslandschaft. Darüber hinaus ist NRW ein starker und breit aufgestellter Wirtschaftsstandort, der mittelständisch geprägt ist und einer Vielzahl an DAX-Unternehmen sowie Hidden Champions eine Heimat bietet. Die Schnittstelle zwischen beiden Bereichen bietet ein enormes Potenzial für die große Transformation. Und es ist eine ganz wichtige Aufgabe für Bürgermeister*innen und Ratspolitiker*innen, diesen Austauschprozess voranzubringen.

Beste Bedingungen für angehende Innovator*innen schaffen

Um die Hochschulen als Keimzelle des Gründerstandorts NRW attraktiv zu halten, brauchen wir beste Studienbedingungen. Viele Hochschulen sind in ihrer Ausstattung und Organisation sowie ihren didaktischen Konzepten noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Hier wollen wir erhebliche Investitionen für eine Digitalisierungsoffensive. Aber nicht nur die Hochschulen selbst sind entscheidende Faktoren für ein gutes Studium. Wir wollen z. B. die Wohnsituation durch ein hochschulnahes und ausreichendes Angebot an günstigem Wohnraum verbessern – dafür haben unsere Kommunalpolitiker*innen in den Hochschulstädten hervorragende Konzepte.