Sozial und digital – Wir fordern massive Investitionen zur Stärkung der sozialen und digitalen Infrastrukturen an Hochschulen und Studierendenwerken. Zum Haushalt 2021 stellen wir Anträge zur Stärkung der Arbeit der Studierendenwerke und der Sanierung ihrer Wohnheime. Ebenso fordern wir massive Investitionen in die Digitalisierung an Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerken. In weiteren Anträgen fordern wir eine Anschlussfinanzierung im Hochschulbau und eine Steigerung der Grundfinanzierung der Forschungseinrichtungen der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft.

Die Landesregierung hat es versäumt, in den wirtschaftlich guten Jahren die Globalen Minderausgaben und Personaleinsparbeträge aufzulösen. Sie hat sogar das Gegenteil getan: gegenüber 2017 liegen die Einsparvorgaben im Einzelplan des Wissenschaftsministeriums um 157 Prozent höher. Das rächt sich in den nun folgenden wirtschaftlich schwierigeren Jahren. Dass in den Bereichen Digitalisierung, Cybersicherheit, Quantencomputing und Künstliche Intelligenz die Mittel für Forschung und Forschungseinrichtungen ordentlich erhöht werden, ist zu begrüßen. Ebenso wie für das Hochleistungsrechnen an Hochschulen. Das wiegt aber nicht die Finanzierungsdefizite in der Digitalisierung in anderen Bereichen auf. Die Digitalisierung an Hochschulen und Universitätskliniken geht nicht ausreichend voran. Die Mittel der Landesregierung reichen nicht aus und es fehlen strukturelle Finanzierungen.

Die Neuausrichtung der freien Forschungsfördermittel ist ein Ausdruck der Planlosigkeit schwarz-gelber Innovationspolitik. Damit wolle sie die Bereiche fördern, die dem Land besonders wichtig sind, wo seine Stärken und Ausbauziele liegen. Aber unter den förderfähigen Themen ist nichts dabei, was nicht gefördert werden kann. Alles kann. Es wird aber nicht dargelegt, wie eine themenoffene Förderung diese Ziele erreichen soll oder kann. Das ist ein gewichtiger Widerspruch dieser Förderung.

Obwohl nun immerhin Mittel in den Haushalt eingestellt werden, ist die Finanzierung der Hebammenkunde weiterhin nicht ausreichend. Es wird von zu wenigen Studienplätzen insgesamt ausgegangen, keine Perspektive für Masterstudienplätze und Weiterbildungsangebote eröffnet. Gleiches können wir auch von den Mitteln für die Reform der Psychotherapie annehmen, auch wenn dieses Thema bisher nicht so ausführlich diskutiert wurde, wie die Hebammenkunde.

Die Erhöhung der Allgemeinen Zuschüsse für die Studierendenwerke kommt zu spät und ist in ihrer Höhe nicht ausreichend. Die strukturelle Unterfinanzierung muss behoben werden. Gleiches gilt für die Verwaltungskosten der BAföG-Durchführung. Die Landesregierung hat es seit Amtsantritt noch immer nicht geschafft, die Sanierung der Studierendenwohnheime anzugehen. Gespräche führen reicht nicht, es muss gehandelt werden. Sie muss ebenfalls dafür sorgen, die notwendigen Sanierungen und Modernisierungen der Hochschulen in den nächsten Jahren zu finanzieren. Dies ist, zusammen mit den Studierendenwohnheimen, ein notwendiger Beitrag des Landes auch zur Verbesserung der Klimabilanz des Landes.

Zukunftsinvestitionen und Konjunkturimpulse fehlen

Die Studierendenwerke erhalten von Pfeiffer-Poensgen ein paar Millionen Euro mehr für Betriebsausgaben, doch liegen die Zuschüsse noch deutlich unter dem, was notwendig ist, und das führt zu höheren Kosten für Studierende und Hochschulbeschäftigte. Auch und insbesondere fehlen notwendige Zuschüsse für Sanierung und Neubau von Studierendenwohnheimen im hohen dreistelligen Millionenbereich. Dabei sind die Studierendenwerke Vermieter für zehntausende Studierende, soziale Betriebe mit vielen Angestellten und Wirtschaftsfaktoren, unter anderem für Lebensmittelzulieferer, im ganzen Land.

Die überregionale Forschungsförderung, also Errichtung, Betrieb und Ausbau außerhochschulischer Forschungseinrichtungen, läuft im üblichen Rahmen gut, aber das sind Förderungen bei denen auch der Bund im Boot und das Land vertraglich gebunden ist. Ohne Pflicht läuft bei Schwarz-Gelb nichts, wie – mit einer Ausnahme (s. u.) – an der Finanzierung der allein vom Land finanzierten Forschungseinrichtungen zu sehen ist, die unverändert bleibt. Aber nicht nur Forschungseinrichtungen von Fraunhofer & Co. sind wichtige Treiber von Innovationen und Einrichtungen mit vielen Arbeitsplätzen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, auch die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist ein unerlässlicher Innovationsfaktor für das Land.

Der Aufbau eines Instituts für Digitalisierungsforschung ist zu begrüßen, auch die Mittel für Hochleistungsrechner an Hochschulen – die aber nur fließen, weil es vom Bund kofinanziert ist –, aber statt einem „Mehr für KI“, wie vermerkt ist, werden fast zehn Millionen Euro an Forschungsförderung gestrichen. Die Digitalisierung von Hochschulen und Universitätskliniken ist weiterhin deutlich unterfinanziert. Die entsprechenden Titel zur Verbesserung der IT-Strukturen und der Digitalisierung in Lehre und Forschung an den Hochschulen stagnieren auf niedrigem Niveau, zusätzliche Dauermittel für mehr IT-Personal, etc. sind nicht vorgesehen. Die angebliche Milliardeninvestition für die Digitalisierung der Universitätskliniken zerbrach bei genauerer Betrachtung zu einem viel zu kleinen Millionensümmchen. Es fehlen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich.