Günstiger Wohnraum für Studierende ist in NRW Mangelware. Nur für knapp sechs Prozent der Studierenden steht öffentlich geförderter Wohnraum zur Verfügung. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Probleme auf die lange Bank geschoben, obwohl seit Jahren klar ist, was gemacht werden muss. Der Investitionsstau bei den Studierendenwerken liegt bei über 700 Millionen Euro. Wir setzen uns für ein Wissenschafts-Modernisierung- und massives Wohnraumförderprogramm ein, dass auch den Investitionsstau an den Studierendenwerken ernsthaft angeht.

Wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Förderung des studentischen Wohnraums zeigt, sind seit 2017 nur 765 Wohnplätze der Studierendenwerke hinzugekommen. Gleichzeitig fielen tausende Wohnplätze privater und anderer Anbieter aus der Zweckbindung heraus. Sie wurden früher öffentlich gefördert, müssen nun aber nicht mehr zwingend für Studierende angeboten werden. Währenddessen stieg die Zahl der Studierenden um etwa 2.000 an. CDU und FDP haben zu wenig unternommen, um Studierenden bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Dabei war klar, dass deutlicher Bedarf besteht, seit diese Landesregierung angetreten ist. Die Studierendenwerke planen nun von 2022 bis 2027 ungefähr 2.400 neue Wohnplätze für Studierende zu schaffen. 21.000 Wohnplätze sollen saniert werden, denn viele Gebäude sind in die Jahre gekommen. Wir fordern, dass das Land das verlässlich unterstützt.

Noch immer lässt die Landesregierung die von den Studierendenwerken im Auftrag der vorherigen Landesregierung ermittelten Sanierungsbedarfe erneut prüfen. Sie will die Summen kleinrechnen, die Verantwortung den Studierendenwerken zuschieben und sich über die Wahlperiode retten. Die Landesregierung weicht auch nicht vom Kreditprogramm für den Wohnungsbau ab, obwohl klar ist, dass die Studierendenwerke hohe Zuschüsse brauchen, damit die Mieten für Studierende niedrig bleiben. Wir fordern, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die ihr verbleibenden neun Monate dazu nutzt, wirklich und ambitioniert etwas für die Studierenden zu tun.