Jedes Jahr werden in Deutschland 750.000 Menschen abgemahnt. Viele dieser Abmahnungen erfolgen gänzlich unbegründet, die allermeisten jedenfalls in Auseinandersetzungen mit einem nur geringfügigen Streitwert. Unter dieser Abzocke der Abmahn-Industrie leiden…
Netzpolitik
Zur Anhörung „EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen“ erklärt Matthi Bolte, Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW: „Diese Anhörung eindeutig gezeigt, wie notwendig die Europäische…
Heute findet im Landtag eine Anhörung zur Europäischen Datenschutzreform statt. Grundlage ist unser Antrag „EU- Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“. Den Antrag findet Ihr hier. Bereits im Vorfeld haben wir interfraktionell…
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im…
(Antrag) (Rede als pdf-Datei)