Schwarz-Gelb will das Hochschulgesetz reformieren. Studierende werden damit gegängelt und bevormundet. Zudem wird nicht nur ihre, sondern auch die Mitbestimmung der Beschäftigten stark beschnitten. Wir fordern die Landesregierung auf, die…
Wissenschaft
Verfassungsrechtlich steht die Forderung nach einer Landarztquote auf wackeligen Füßen. Ein Modell, wie es Minister Laumann vorschlägt, schränkt die individuellen Freiheiten von Studierenden massiv ein. Ein 20-jähriger soll sich für 20 Jahre an einen Ort binden (6 Jahre Studium + 5 Jahre Facharztausbildung + 10 Jahre Standortgarantie). Das geht nicht nur an der Lebensrealität vorbei, sondern beschneidet auch Grundrechte wie die Studienfreiheit und die Niederlassungsfreiheit.
Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung einen Referentenentwurf zur von ihr geplanten Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. An den Inhalten kritisieren wir GRÜNE ganz besonders den Angriff auf die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Studierenden sowie die Festschreibung strengster Anwesenheitsvorschriften für Lehrveranstaltungen.
Der Kleine Landesparteitag der GRÜNEN NRW hat heute über die Eckpunkte des neuen Hochschulgesetzes beraten. Hier findet Ihr den Antrag, der einstimmig beschlossen wurde. Und hier findet Ihr meine Rede…
Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für eine Novelle des Hochschulgesetzes durch Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Statt die Hochschulen im Land…
