Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!“ am 11.7.2013 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre…
Prism
Rede zum Antrag der Piratenfraktion „Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig“ am 10.7.2013 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Auf ein Neues! – Wir…
Plenarrede am 10.7.2013 zum Piraten-Antrag „O Tempora, O Mores“ Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie haben gesagt, wir hätten noch nicht die Antworten. Genau…
Für das kommende Plenum haben SPD und GRÜNE einen Entschließungsantrag zur NSA-Affäre eingebracht: „Umfassenden Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewährleisten – Aufklärung der Überwachungsskandale dringend erforderlich!“. Wir drückt der Landtag seine…
Plenarrede vom 20.6. Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am heutigen Tag wird der Begriff „Neuland“ noch häufiger fallen natürlich vor dem Hintergrund, dass gestern,…