Plenarrede am 17.10.2013 zum Antrag der CDU-Fraktion “Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU”. Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Optendrenk, Sie haben sehr…
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Rede zum Antrag der Piratenfraktion „Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig“ am 10.7.2013 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Auf ein Neues! – Wir…
Der Düsseldorfer Landtag macht zu Karneval zwei Wochen sitzungsfrei. Das ist für Menschen, die nicht so den Zugang zum Karneval haben (anders gesagt: für viele Menschen in OWL) nicht ganz…
Seit Januar 2012 befindet sich der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz- Grundverordnung in der Diskussion. Hierdurch sollen gesamteuropäische, hohe Datenschutzstandards geschaffen und insbesondere auf die Herausforderungen der Digitalisierung…
Am 2. November führte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW ein Fachgespräch zur Datenschutzreform der Europäischen Union durch. Insgesamt verfolgten etwa 60 Interessierte das Fachgespräch im Landtag…