Zum nächsten Plenum haben wir gemeinsam mit der SPD den Antrag „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“ zum NSA-Überwachungsskandal eingebracht. Bereits im Juni und Juli 2013 hat sich der Landtag…
Tempora
Bei der öffentlichen Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr diskutierten Parteimitglieder und Gäste mit dem netzpolitischen Sprecher und Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion Matthi Bolte über den NSA-Abhörskandal….
Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!“ am 11.7.2013 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre…
Rede zum Antrag der Piratenfraktion „Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig“ am 10.7.2013 Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Auf ein Neues! – Wir…
Plenarrede am 10.7.2013 zum Piraten-Antrag „O Tempora, O Mores“ Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie haben gesagt, wir hätten noch nicht die Antworten. Genau…